Die nächsten Schritte auf dem Weg zum vierten Nationalen Aktionsplan (NAP)

Im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) erarbeitet die Bundesregierung seit April dieses Jahres den vierten Nationalen Aktionsplan. Aufbauend auf den Kommentierungen zur ersten Ideenskizze wurde ein Vorentwurf des NAP erstellt. An der Erarbeitung waren das Bundeskanzleramt und einzelne Bundesministerien beteiligt. Im Anschluss an die zweite Kommentierungsphase, die bis Anfang August lief, folgt die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Der finale NAP soll dann zusammen mit Beiträgen aus den Bundesländern in Kürze veröffentlicht werden. 

Gemeinsam zur digitalen Verwaltung – auf allen Ebenen

Nicht nur auf Bundesebene, auch auf lokaler Ebene gibt es Möglichkeiten zum Mitmachen. Lokale Regierungen sind oftmals intensiver im Austausch mit den Menschen vor Ort und können dadurch innovative, ehrgeizige und praxisnahe Verwaltungsreformen ableiten. Deshalb wurde 2016 die Open Government Partnership-Local gegründet. Von der Mitgliedschaft in diesem Netzwerk sollen staatliche und nichtstaatliche Akteure profitieren, da dieses eine Vielzahl von Weiterbildungs- und Schulungsangeboten, sowie Möglichkeiten für Vernetzung, Austausch und Mentorship bietet. 

Auch in Deutschland werden wichtige öffentliche Dienstleistungen oftmals auf Länder-, Bezirks-, Gemeinde-, oder kommunaler Ebene verwirklicht. Daher können auch Initiativen aus Nordrhein-Westfalen von dem Netzwerk profitieren – im September 2023 startet die nächste Ausschreibungsphase und damit die Chance einen der 50 begehrten Netzwerkplätze zu erhalten. Informationen rund um das Antragsverfahren sind auf der Webseite der OGP-Local zu finden.

Was erwartet die neuen OGP-Local Mitglieder?

Die neuen Mitglieder müssen ein intensives Orientierungs- und Schulungsprogramm absolvieren. Dieses befähigt sie, einen passenden Aktionsplan für ihr Projekt im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Co-Creation-Prozesses zu entwickeln und umzusetzen. Dabei spielt auch die fortlaufende Auswertung und Entwicklung passender Maßnahmen eine entscheidende Rolle. Die OGP-Mitglieder können somit auf ein breites Wissen und Fähigkeiten auf europäischer und internationale Ebene zurückgreifen, um ihre Projekte vor Ort erfolgreich umzusetzen.  
Welche Initiativen aus NRW sind bereits Teil des OGP-Netzwerks?

Deutschlandweit sind bisher zwei Städte Teil des Netzwerks. Neben Hamburg konnte sich  auch die nordrhein-westfälische Stadt Detmold qualifizieren. Sie will bis 2025 einen Nachhaltigkeitsindex auf Nachbarschaftsebene etablieren. Das Projekt soll das Gemeinschaftsgefühl in den Nachbarschaften stärken und die Auswirkungen kleiner Veränderungen spürbar und messbar machen. Seit Mai 2022 profitiert Detmold vom Mentoring und Austausch der OGP-Local.

Von Local zu Global – OGP bringt Akteure zusammen

Neben dem Start der neuen Bewerbungsphase für OPG-Local gibt es im September 2023 noch ein weiteres Highlight: Den OGP Global Summit vom 6. bis 7. September in Estland. Deutschland wird mit einer ebenen- und ressortübergreifenden Delegation vor Ort sein. Die Veranstalter erwarten etwa 2.000 Teilnehmende. Schwerpunktthemen des Gipfels sind offenes Regierungshandeln im digitalen Zeitalter, Potentiale von Technologien, um Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter und verantwortungsvoller zu gestalten sowie der Erhalt der Demokratie. Der OGP Global Summit wird digital live übertragen. Über diesen Link können Sie online dabei sein.