Die Befragung der Bertelsmann Stiftung und des Difu zeigt, dass eine wachsende Zahl von Kommunen in Deutschland schon jetzt offene Daten bereitstellt. Dabei nimmt Nordrhein-Westfalen eine führende Rolle ein. Für viele Kommunen sind offene Verwaltungsdaten, beispielsweise Daten der kommunalen Statistik, dem öffentlichen Personennahverkehr oder der Umwelt, ein noch recht neues Tätigkeitsfeld. Offene Daten, also Daten die ohne Einschränkungen genutzt, wiederverwendet und verteilt werden können, bilden einen wichtigen Baustein bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, sei es bei der strategischen Entscheidungsfindung innerhalb der Verwaltung oder der Nutzung Künstlicher Intelligenz.

So wird die Bedeutung tagesaktueller Daten für die Steuerung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf der kommunalen Ebene gerade besonders sichtbar –etwa dann, wenn KommunalpolitikerInnen auf der Grundlage von Daten strategische Entscheidungen für oder gegen die Einleitung von Maßnahmen zum Schutz der Gemeinde treffen. Ein Mehrwert wird dabei auch in der Bereitstellung von Dashboards zur Information der Bevölkerung gesehen, wie es beispielsweise vom RKI aber auch der NRW-Landesregierung aktuell erfolgt.

Über 90 Prozent der Befragten kommunalen Daten-ExpertInnen befürworten die politischen Bestrebungen, offene Daten verstärkt zur Verfügung zu stellen – sehen aber auch großen praktischen Hürden. Mangelnde personelle Ressourcen und ein fehlender gesetzlicher Auftrag zählen zu den zwei wesentlichen Gründen, warum häufig noch keine offenen Daten bereitgestellt werden. Aber auch die Angst vor Datenmissbrauch und datenschutzrechtliche Bedenken bremsen die Kommunen bei der Bereitstellung offener Daten aus.

Der Stand der Bereitstellung von offenen Daten ist in den Kommunen unterschiedlich weit fortgeschritten. Ein gutes Drittel der befragten Kommunen stellt bereits offene Daten bereit. Weitere 23 Prozent haben zwar noch keine offenen Daten, aber Maßnahmen zur Öffnung der Datenbestände wie politische Beschlüsse oder organisatorische Maßnahmen ergriffen.

Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Open Data ist der Zugriff auf eine technische Infrastruktur, erklären knapp drei Viertel der befragten Kommunen. Hier wird das Open.NRW-Portal der Landesregierung in der Studie als Vorzeigebeispiel genannt. Dieses kann seit Sommer 2020 auch von Kommunen, die kein eigenes Open-Data-Portal betreiben, zur Bereitstellung von Daten genutzt werden.

In der Umfrage werden konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, wie es gelingen kann mehr offene Daten auf kommunaler Ebene bereitzustellen.

Laut der Studie können klare gesetzliche und regulative Vorgaben auf der Bundes- oder Landesebene, den Prozess der Datenbereitstellung vorantreiben. Die Umsetzung der europäischen Public Sector Information-Richtlinie (PSI-Richtlinie) in nationales Recht kann hier als ein bundesweit verbindlicher Rahmen fungieren. Bis Juli 2021 können wichtige Weichen gestellt werden, um verbindlich festzulegen, welche Daten auch auf der kommunalen Ebene veröffentlicht werden müssen. Weiterhin wird gefordert, verstärkt den Mehrwert von offenen Daten für Kommunen zu kommunizieren und finanzschwache und kleine Kommunen bei der Umsetzung von Open Data zu unterstützen.  

Die Studie „Open Data in Kommunen: Ergebnisse einer Kommunalbefragung zu Chancen und Herausforderung der Bereitstellung offener Daten“ wurde im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) mit der Unterstützung des Deutschen Städtetags (DST) erstellt. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Open Data wird durch Handlungsempfehlungen ergänzt. Für die Studie hat das Difu im Auftrag der Bertelsmann Stiftung 1.145 Kommunen im April und Mai 2020 postalisch kontaktiert, 212 Städte und Gemeinden haben an der Befragung teilgenommen.

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