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10 wichtige Fakten für einen erfolgreichen Bürgerrat

10 wichtige Fakten für einen erfolgreichen Bürgerrat

Wie viel Einfluss hat ein Bürgerrat? Wir klären diese und weitere wichtige Fragen, um Mehrwert und Vorteile eines Bürgerrates aufzuzeigen.  

Beteiligung
Open Government
Digitalisierung
Artikel
Zuletzt geändert am 8. August 2023

Bürgerräte sind ein innovatives Format der Beteiligung. Dass Bürgerräte in unserer demokratischen Landschaft einen festen Platz einnehmen sollen, wird beispielsweise durch die Aufnahme in den aktuellen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen deutlich. Bürgerräte treten seit einigen Jahren verstärkt in Kommunen, auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf, da der Mehrwert des Formats für die Entscheidungsfindung immer häufiger erkannt wird.  

In der November-Ausgabe der Coffee Lectures teilte Thorsten Sterk von Mehr Demokratie e.V. als Experte für Bürgerräte ausführlich sein Wissen dazu, welches hier auch nochmals per Video zur Verfügung steht. Im Folgenden haben wir zehn wichtige Fakten zu Bürgerräten aus seinem Vortrag übersichtlich zusammengefasst. 

Von Unterstützung bis Kommunikation: Das sollte man zum Bürgerrat wissen 

  1. Ein Bürgerrat widmet sich immer nur einem Thema und nimmt dafür das Feedback der Bevölkerung auf. Bürgerräte formulieren Empfehlungen für die Politik, die dort weiter behandelt werden. 
     
  2. Die Teilnahme an einem Bürgerrat erfolgt per Losverfahren. Dabei wird zwischen Zufallsauswahl mit geschichtetem Losverfahren oder einem aufsuchenden Losverfahren unterschieden. Beide Verfahren sollen sicherstellen, dass ein guter Querschnitt der Bevölkerung in den Bürgerrat eingebunden wird und auch marginalisierte Gruppen erreicht werden. 
     
  3. Teilnehmenden steht Unterstützung zu, die sich am Umfang des Verfahrens orientiert. Auch auf Barrierefreiheit muss geachtet werden – online wie vor Ort. 
     
  4. Dauer und Größe eines Bürgerrates richten sich nach dem Thema: Auf Landesebene werden mehr Ressourcen benötigt als beim Bürgerrat in der Kommune. Übrigens haben gerade Städte und Gemeinden viele positive Erfahrungen mit dieser Beteiligungsform gemacht und sie dauerhaft für kommunale Themen eingerichtet, zum Beispiel in Aachen.
     
  5. Das Gremium der Bürgerschaft wird von Expertinnen und Experten beraten, um Fachwissen – Pro und Kontra – zum Gegenstand der Beteiligung zu vermitteln. In Kleingruppen tauschen sich die Teilenehmenden aus und erarbeiten Vorschläge zur Problematik. Konsens heißt hier die wichtigste Regel: Dafür sind unterschiedliche Perspektiven notwendig, um alle Aspekte des Themas einzubeziehen. 
     
  6. Ein Bürgerrat ist dann erfolgreich, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich ernstgenommen fühlen und transparent darüber informiert werden, was mit den erarbeiteten Ergebnissen passiert – auch im Nachgang des Projekts. Zu den Erfolgsfaktoren zählen zudem:  Anbindung an Politik, Ergebnisoffenheit im Prozess und eine frühzeitige Einrichtung. 
     
  7. Die Öffentlichkeit sollte über einen geplanten Bürgerrat und (später auch seine Fortschritte) informiert werden, um Vereine oder Initiativen, die dem Thema skeptisch gegenüberstehen, einzubeziehen So können mögliche Widerstände früh erkannt und bestenfalls aufgelöst werden.  
     
  8. Eine kontinuierliche Kommunikationsbegleitung des Bürgerrates hilft, das Anliegen und die Entscheidungsfindung gut in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Informationen können beispielsweise über die Internetseiten von Kommunen erfolgen, die aktuell einen Bürgerrat veranstalten.  
     
  9. Kosten sind häufig ein Problem für den Einsatz eines Bürgerrates. Hier gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Die finanziellen Mittel müssen Bund, Land oder Gemeinden deshalb frühzeitig einplanen und sich gegebenenfalls auch um Fördergelder kümmern. Stiftungen wie die Hertie-Stiftung oder die Stiftung Mercator sind hier gute Ansprechpartner. 
     
  10. Der größte Vorteil von Bürgerräten ist der Perspektivwechsel: Im Bürgerrat mit seiner heterogenen Besetzung ohne Statusunterschiede gelingt das Aufnehmen anderer Meinungen und das Auflösen von Filterblasen einfacher. In diesem geschützten Raum werden auch Menschen gehört, die sonst wenig Aufmerksamkeit in der Zivilgesellschaft finden. 

 

Auf den Punkt gebracht: Bürgerräte stärken die Demokratie, da sie wie ein Katalysator die Meinung der Bevölkerung an die Politik vermitteln können. Voraussetzung zum Gelingen ist der Wille der Politik, die Ergebnisse offen aufzunehmen und mit der Bürgerschaft transparent zu kommunizieren. 

Unser Tipp für mehr Wissen rund um Beteiligungen: Die nächste Coffee Lecture 

Am Dienstag, 13. Dezember 2022, gibt es von 10 Uhr bis 10:40 Uhr die nächste „Coffee Lecture“. Joachim Klein, Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen, berichtet anhand eines Praxisbeispiels und aus Sicht eines Landesressorts von seinen Erfahrungen mit dem Portal Beteiligung NRW. Jetzt noch schnell anmelden und dabei sein!  

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